Aus aktuellem Anlass möchte ich darüber informieren, dass der Einsatz von Diensten aus der Cloud ab sofort noch genauer geprüft werden sollte.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat gestern Nachmittag eine Stellungnahme zur Nutzung von Clouddiensten außerhalb von Europa veröffentlicht (http://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9283.de).

Zusammengefasst bedeutet die Stellungnahme, dass jetzt selbst Dienste betroffen sind, die bisher als datenschutzkonform angesehen werde konnten, da die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen mit Unterschrift der „Safe Harbor“ Verträge oder der EU Standardvertragsklauseln gegeben waren. Durch die massiven, anlasslosen Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste ist in den meisten Fällen eine Nutzung dieser Dienste aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mehr zu vertreten. Es besteht nun eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die Vertragsbedingungen verletzt wurden. Wenn Sie Dienste von Anbietern aus den USA (Microsoft, Google, Apple, Dropbox…) nutzen, sollten Sie unbedingt mit einem Datenschutzbeauftragten über den Einsatz dieser Produkte sprechen.

Selbst wenn die Anbieter weiterhin mit datenschutzkonformen Diensten werben, da Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen, ist spätestens seit gestern Nachmittag nicht mehr gewährleistet, dass sie tatsächlich datenschutzkonform sind. Hier zeigt sich, dass solch massive Eingriffe seitens der Nachrichtendienste ungeahnte, wirtschaftliche Folgen haben kann: Sowohl für den Anbieter, aber auch für den Nutzer dieser Dienste.

Planen Sie den Einsatz einer Cloudlösung, die nicht in Europa gehostet ist und deren Anbieter seinen Hauptsitz nicht in Europa hat, ist spätestens jetzt das Hinzuziehen eines Datenschutzbeauftragten (intern oder extern) notwendig.

Haben Sie darüber hinaus Fragen zu Themen rund um den Datenschutz? Ich stehe Ihnen gerne für Fragen per Mail oder Telefon zur Verfügung.

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