EDSA-Konsultationsverfahren - erneute Teilnahme

Am 08.10.2024 wurde auf der Homepage vom EDSA (der Europäische Datenschutzausschuss) der Entwurf der „Leitlinien 01/2024 2024 zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO“ veröffentlicht.

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gibt es immer wieder Fragen zur Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO (berechtigtes Interesse). Es ist lobenswert, dass der EDSA sich diesem für die Datenschutzpraktiker problematischen Thema widmet.

Die dacuro hat von der Möglichkeit der EDSA-Konsultationsverfahrensteilnahme Gebrauch gemacht und ihre Kommentare an den EDSA übermittelt.

Die Stellungname, welche von den Datenschutzberatern: Julius Hoffmann, Lena Höötmann und Sebastian Treusch vorbereitet worden ist, enthält u.a. folgende Kommentare:

• Auslegung des Begriffs „Behörde“: Im Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist zu lesen, dass Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung gilt. Der Ausschuss wurde um die Auslegung des Begriffs „Behörde“ ersucht.
  
  
• Betrugsprävention: Der EDSA wurde um die Festlegung ersucht, wann im Zusammenhang mit der Betrugsprävention Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO und wann Art. 6 Abs. 1 (c) DSGVO (Datenverarbeitung auf Basis einer rechtlichen Verpflichtung) anwendbar sind.
  
  
• Datenübermittlung im Konzern: Der EDSA wurde um die Festlegung ersucht, wann im Zusammenhang mit der Datenübermittlung im Konzern Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO und wann Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO (Datenverarbeitung zwecks Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen) anwendbar sind.
  
  
• Fehlende Themen: Der EDSA wurde seitens dacuro darauf hingewiesen, dass in den Leitlinien folgende Themen fehlen und somit anzusprechen sind: Verarbeitung der Kontaktdaten von Ansprechpersonen der Geschäftspartner und Verarbeitung der Bilddaten.

Die Leitlinien 01/2024 sind hier zu finden.

Der diesbezügliche Beitrag von dacuro ist hier zu finden.